Minister Schäuble ist wieder aktiv: nach einer Konferenz propagiert er einen”transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”, den wir u. a. natürlich mit den USA einrichten sollen. telepolis weist darauf hin, dass dies z. B. bedeutet, sich mit der willkürlichen Entführung von Bürgern anderer Länder in die USA einverstanden zu erklären. Vertreter der USA erklären ganz offen, dass diese Praxis nicht nur zulässig sei, sondern es sogar ungesetzlich sei, in den USA etwas dagegen zu unternehmen. Dazu kommt, dass diese Entführten in den USA ohne Rechte sind und gelegentlich einfach verschwinden – und das gilt keineswegs nur für Guantanomo-Insassen. Ein weiteres problematisches Gesetz wird gerade im US-Senat vorbereitet, das “Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007“. Das Gesetz würde jeden als Terroristen qualifizieren, der z. B. sagt: “Bush sollte als Kriegsverbrecher aufgehängt werden”. Die USA nähern sich mit Riesenschritten einer Staatsform, die man wohl nur noch als totalitär oder faschistisch bezeichnen kann. Nur noch Traditionen oder das gelegentliche Aufflackern der öffentlichen Meinung unterscheiden sie von Ländern wie Russland oder China, nicht mehr die juristische, staatsrechtliche Seite. So ist es, bei aller Dankbarkeit für die Einführung der Demokratie hier in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, Zeit die Nibelungentreue zu den USA aufzukündigen statt diesem Land in den Abgrund von Entdemokratisierung zu folgen.
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