Transatlantischer Raum der Sicherheit?

Minister Schäuble ist wieder aktiv: nach einer Konferenz propagiert er einen“transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, den wir u. a. natürlich mit den USA einrichten sollen. telepolis weist darauf hin, dass dies z. B. bedeutet, sich mit der willkürlichen Entführung von Bürgern anderer Länder in die USA einverstanden zu erklären. Vertreter der USA erklären ganz offen, dass diese Praxis nicht nur zulässig sei, sondern es sogar ungesetzlich sei, in den USA etwas dagegen zu unternehmen. Dazu kommt, dass diese Entführten in den USA ohne Rechte sind und gelegentlich einfach verschwinden – und das gilt keineswegs nur für Guantanomo-Insassen. Ein weiteres problematisches Gesetz wird gerade im US-Senat vorbereitet, das „Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007„. Das Gesetz würde jeden als Terroristen qualifizieren, der z. B. sagt: „Bush sollte als Kriegsverbrecher aufgehängt werden“. Die USA nähern sich mit Riesenschritten einer Staatsform, die man wohl nur noch als totalitär oder faschistisch bezeichnen kann. Nur noch Traditionen oder das gelegentliche Aufflackern der öffentlichen Meinung unterscheiden sie von Ländern wie Russland oder China, nicht mehr die juristische, staatsrechtliche Seite. So ist es, bei aller Dankbarkeit für die Einführung der Demokratie hier in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg, Zeit die Nibelungentreue zu den USA aufzukündigen statt diesem Land in den Abgrund von Entdemokratisierung zu folgen.

Robert Charles Wilson – Quarantäne

Gleich vorausgeschickt: bisher hat mich noch kein Buch von Robert Charles Wilson überzeugt. „Quarantäne„, im Original „Blind Lake“, auch nicht. Der Kardinalfehler, den ein SF-Buch einfach nicht haben darf: langweilig. Aber von vorn: in einer nicht allzu fernen Zukunft reist eine Gruppe von drei Journalisten zu einem der berühmtesten Forschungszentren der Erde. Dort ist es gelungen, mittels sich selbst weiterentwickelnder Technologie eine Art Superteleskop zu bauen und damit auf einem weit entfernten Planeten fremde Intelligenzen zu beobachten. Kurz nach dem Eintreffen der Gruppe wird die Forschungseinrichtung unerwartet von der Aussenwelt isoliert – nur noch Lebensmittel treffen in automatisch gesteuerten LKWs ein. Telefon- und Datenverkehr, Ein- und Ausreise werden mit drastischen Mitteln von außen unterbunden, von Menschen wohlgemerkt, nicht von Aliens. Der Klappentext der deutschen Ausgabe weckt den Eindruck, als handele der Roman davon, dass die Aliens sich gegen das Beobachtet-Werden wehren, das ist aber falsch. Der Roman beschreibt in weiten Teilen die Beziehungen zwischen Tess, einem 12-jährigen Mädchen, ihrer Mutter und ihrem Vater (geschieden) sowie dem Journalisten Chris. Die Personen sind zwar nicht unsympathisch, aber die Charaktere wirken holzschnittartig, ihre Entwicklung allzu absehbar. Vieles, besonders die rätselhafte Beziehung von Tess zu der die Aliens beobachtenden Maschinerie wird nicht überzeugend abgeleitet.  Lediglich der Schluss bringt dann wieder leidlich Spannung, mehr SF-Feeling und auch ein nettes Happy End. Die Entwicklung im Hauptteil jedoch ist schlicht viel zu lang und ohne jeden Reiz. Insgesamt ein annehmbares, aber nicht wirklich überzeugendes oder gar empfehlenswertes Buch.

Bürokratieabbau? Bürgerentmündigung!

telepolis weist darauf hin, dass die NRW-Landesregierung unter der Überschrift „Entbürokratisierung“ mal kurz das altbewährte Recht der Bürger abgeschafft hat, gegen Bescheide Widerspruch einzulegen. Na ja, gibt halt ne Anwaltsschwemme, die müssen ja auch was zu tun haben…

Eine Geschichte von der Gesundheitsreform

Eine alte, allein lebende Frau wird von ihrem Augenarzt in der Ambulanz des Krankenhauses vorgestellt. Sie soll am Grauen Star operiert werden, keine große Sache an sich, ein Routineeingriff. Sie bittet darum, für den Eingriff stationär aufgenommen zu werden, sie lebe allein, da sei das besser so. Das, so teilt man ihr mit, gehe heutzutage nicht mehr, zu teuer, man könne diesen Eingriff auch gut ambulant vornehmen, kein Problem. Die alte Dame wendet sich an ihre Krankenkasse. Auch dort bedauert man, nein, bei einem solchen Eingriff keine stationäre Behandlung möglich. Schweren Herzens meldet sich die Frau für die Staroperation an. Am Tag der Operation legt ihr eine weiss gekleidete junge Frau ein Formular vor zum Unterschreiben. Sie solle bitte versichern, dass sie nach der Op. nicht allein nachhause gehe und dort auch am ersten Tag nicht ohne Begleitung sein werde, es könne zu Komplikationen nach der Operation kommen. Die alte Dame protestiert, verweist darauf, dass sie doch beim letzten Besuch aus genau diesem Grund um stationäre Aufnahme gebeten habe, sie sei halt allein und habe niemand, der sie abholen könne und bei ihr bleiben würde. Die junge Frau zuckt gleichgültig mit den Schultern: „Wenn Sie nicht unterschreiben wollen, können Sie nicht operiert werden!“ Die alte Frau unterschreibt – und fährt anschliessend doch allein nachhause. In diesem Fall ist es gut gegangen, aber muss das wirklich so sein? (So berichtet von der Hausärztin der Patientin)

Telekommunikationsüberwachung – auch bei Psychotherapeuten

Der Bundestag hat am 9.11.2007 das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet, das u. a. auch den Schutz des Kontaktes der Psychotherapeuten zu ihren Patienten berührt. Das Gesetz beinhaltet keine Veränderung der traditionellen Schweigepflicht. Nach wie vor hat der jeder Psychotherapeut über ihm im Rahmen einer Behandlung Mitgeteiltes gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren und darf vor Gericht diesbezüglich die Aussage verweigern. Das Gesetz betrifft aber das Abhören von Telefonaten sowie der elektronischen Kommunikation. Hier wird den Strafverfolgungsbehörden das Recht eingeräumt, u. U. die Kommunikation auch von Psychotherapeuten zu überwachen und die gewonnenen Informationen in Gerichtsverfahren einzusetzen. Das Gesetz orientiert sich dabei an einer Unterscheidung, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil getroffen hat. Demnach sei zu unterscheiden zwischen banalen Informationen im Kontakt zum Patienten (z. B. Termine etc.) und Informationen, die einen „intimen Kernbereich“ betreffen. Nur letztere genießen absoluten Schutz, die ersteren dürfen nach Abwägung der Schwere der zu verfolgenden Straftat u. U. abgehört und die daraus folgenden Erkenntnisse vor Gericht verwendet werden. Begründet wird dies mit dem Interesse des Staates und der Bürger an der Verfolgung und Bestrafung vor schweren Vergehen. Einige Berufsgruppen werden im Gesetzentwurf pauschal von allen Abhörmaßnahmen ausgenommen. Dies sind Bundestagsabgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger. Das Gesetz soll zum 1.1.2008 in Kraft treten. Die energischen Proteste zahlreicher Einzelpersonen und Berufsverbände wurden von der Koalitionsmehrheit nicht beachtet. Nun ruht die Hoffnung auf Klagen beim Bundesverfassungsgericht, die von mehreren Oppositionsparteien, Berufsverbänden und Datenschützern vorbereitet werden. Psychotherapeuten hegen gegenüber diesem Gesetz ernste Bedenken. Weder Psychotherapeuten noch Patienten überlegen in jedem Moment, ob sie gerade über Intimes oder „Banales“ sprechen. Beide Parteien gehen selbstverständlich davon aus, dass über ihr Gespräch und seine Vor-/Nachbereitung nichts nach außen dringt. Jede Einschränkung wird zu einem Vertrauensverlust führen und einige Menschen davon abhalten, über wichtige Dinge zu reden. Zudem: wenn das Gesetz in sich logisch wäre, so müssten alle Psychotherapeuten und Psychiater in den Kreis der Berufe aufgenommen werden, bei denen Abhörmaßnahmen grundsätzlich verboten sind, denn hier geht es immer um „Intimes“. Übrigens: Schon heute darf jeder Psychotherapeut straflos Tatsachen aus Patientenkontakten offenbaren, wenn er nach Abwägung zu dem Schluss kommt, die Verhinderung einer Straftat höher zu bewerten als die Schweigepflicht. Hoffen wir mal, dass das Bundesverfassungsgericht das Schlimmste verhindert und bei einer Neufassung des Gesetzes die besondere Schutzwürdigkeit des Arzt-/Psychotherapeuten-Patientenverhältnisses berücksichtigt wird. Neueste Information dazu ist, dass das Land Berlin im Bundesrat dagegen Einspruch einlegen will, da sag ich doch mit Kennedy: Ich bin ein Berliner! Update: Der Protest des Landes Berlin wurde im Bundesrat überstimmt und das Gesetz unverändert durchgewinkt. Und mal wieder typisch: analog zu Begehrlichkeiten bei Einführung der LKW-Maut meldete sich umgehend die Musik-/Filmindustrie und will Zugriff auf die gesammelten Telekommunikationsdaten, um sog. Raubkopierer zu verfolgen. Auch dies wurde aber einstweilen abgelehnt. War aber auch ein bischen ungeschickt, diese Forderung so schnell zu lancieren.

Duden Korrektor für OpenOffice.org und Mac – leider nicht für Leoparden!

Eigentlich ja vorbildlich, wenn eine Firma sich mal aufrafft, Software für Win, Linux und Mac rauszubringen, wie die im c’t-Test (23/07) auch sehr gut abschneidende Duden-Rechtschreibprüfung für OpenOffice.org Doch leider, im Kleingedruckten ist auch deutlich zu erkennen, dass das nur für Mac OS 10.4 gilt, unter Leopard läuft es (getestet) nicht. Mit NeoOffice ist leider sowieso nichts zu machen. Schade, es wäre schön gewesen!

Staatsgeheimnisse verhindern automatisch Strafverfolgung?

Reuters meldet, die Klage des Deutsch-Libanesen El Masri gegen die CIA sei vom Obersten Gerichtshof der USA abgelehnt worden mit der Begründung, die Klage dürfe nicht angenommen werden, weil sonst Staatsgeheimnisse verraten werden könnten. Ich bin ja kein Jurist – und Herr El Masri ist mir persönlich herzlich unsympathisch – , aber was ist das für eine Begündung?! Wurde nicht mal so etwas wie der Rechtsstaat erfunden, um den Bürger vor Willkür der Obrigkeit zu schützen und Handlungen des Staates überprüfbar zu machen? Mit dieser Begründung lässt sich aber nun nahezu jede heikle Sache der rechtlichen Überprüfung entziehen und wir nähern uns wieder Ludwig XIV: Der Staat bin ich und ich bestimme, was dem Staat nützt – ob der Staat jetzt nun ein König oder eine kleine Gruppe von Ministern, Richtern und sonstigen Machthabern ist, macht für den Betroffenen keinen Unterschied. Dass man die USA bei vielen Mängeln doch noch als Demokratie bezeichnet rechtfertigte sich in der Vergangenheit dadurch, dass letzlich doch manches Unrecht nach einiger oder sogar langer Zeit durch Gerichte und Presse/Medien korrigiert werden konnte. Wenn das verloren geht, haben wir es dann wirklich nur noch mit einer pseudodemokratisch verbrämten Oligarchie zu tun, die nun wirklich jedes Recht verwirkt hat, im Namen der Freiheit zu intervenieren. Ach ja, ich vergass: Herr El Masri ist ja kein Bürger der USA. Hoffen wir also, dass die USA mit ihren eigenen Bürgern besser umgehen…

Leben ohne Micro$oft – und auch ohne Apple-Software?

Die bisher Linux vorbehaltene Office-Suite KOffice soll ab 2008 auch für Windows und Mac OS X zur Verfügung stehen, meldet der heise-ticker. Ich konnte zwar KOffice zu meinen Linux-Zeiten nicht viel abgewinnen, aber das ist ja schon eine Weile her und Konkurrenz belebt das Geschäft.  Die in der Meldung erwähnte Alpha-Version für Mac OS X finde ich aber (noch?) nicht – vielleicht muss man die selbst  kompilieren.

Albtraum amerikanische Kriege – einst …und jetzt?

Die ZEIT bespricht in ihrer Ausgabe vom 27.9. ein neues und wichtiges Buch: Krieg ohne Fronten von Bernd Greiner. Der Geschichtsprofessor vom Hamburger Institut für Sozialforschung beschreibt die Kriegsverbrechen der US-Armee in Vietnam anhand von bisher nicht ausgewerteten amerikanischen Archiven, die aktuell z. T. infolge des Irak-Krieges schon wieder gesperrt wurden. Nach 40 Jahren endlich eine nüchterne Bestandsaufnahme über die Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg. Der letzte Satz der Rezension spricht mir aus der Seele: „Wie lange wird es dauern, bis wir erfahren, was heute im Irak geschieht?“